Anerkennungsverfahren

Scheidungsanerkennung in der Türkei

1. Allgemeines

Rechtskräftige Scheidungsurteile aus Deutschland müssen in der Türkei anerkannt werden, damit diese auch in der Türkei wirksam werden.

Im Ausland erwirkte Scheidungsurteile entfalten nur in dem Land Wirkung, in dem sie erlassen wurden. Damit sie auch in der Türkei Geltung erlangen, muss ihre Anerkennung durch Vorlage beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Erst wenn das Scheidungsurteil durch ein türkisches Gericht anerkannt wurde, gilt die Ehe in der Türkei als geschieden und kann ins Personenstandsregister eingetragen werden.

Ein Großteil der im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen stellt sich unter einem Anerkennungsverfahren ein rein administratives Verfahren vor. Ausgehend von dieser Vorstellung, sind sie der Überzeugung, dass allein durch Vorlage des im Ausland erwirkten Scheidungsurteils beim türkischen Konsulat oder beim türkischen Standesamt die Eintragungen zum Personenstand geändert werden können. Dagegen erfordert Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils ein normales Gerichtsverfahren. Die Parteien müssen bei der Verhandlung entweder persönlich anwesend oder anwaltlich vertreten sein. Das Verfahren wird durch Antrag einer Partei auf Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils beim Familiengericht eingeleitet und es wird daraufhin gerichtlich ein Termin zur ersten mündlichen Verhandlung festgesetzt. Der Antragsgegner wird entsprechend der prozessrechtlichen Anforderungen rechtmäßig zu diesem Termin geladen. Die Ladungen haben, je nach Staatsangehörigkeit der Parteien unterschiedlich zu erfolgen. Sofern der Antragsteller türkischer Staatsangehöriger ist und der Antragsgegner eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt müssen die Zustellungsschriften notariell beglaubigt, in die Heimatssprache des Antragsgegners übersetzt und über das Außenministerium zugestellt werden. Aufgrund des Schriftverkehrs zwischen den Außenministerien der beiden Länder dauert die Zustellung in der Regel etwa 6 Monate. Nachdem das Anerkennungsurteil im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung gesprochen wurde, muss auch diese genau wie die ersten Zustellungsschriftstücke übersetzt und auf demselben Wege zugestellt werden. Auch dafür müssen nochmals 6 Monate eingeplant werden. Daher dauern Anerkennungsverfahren mit einem ausländischen Antragsgegner mindestens ein Jahr.

Sofern der Antragsgegner ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, erfolgen die Auslandszustellungen über das türkische Konsulat und die oben genannten Fristen verkürzen sich etwa um die Hälfte. In diesen Fällen kann das Anerkennungsverfahren in 7-8 Monaten abgeschlossen werden.

Diese Zustellungsfristen entstehen gar nicht, wenn sich beide Parteien bei der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten lassen. Das Anerkennungsverfahren dauert in diesen Fällen lediglich ein Monat. Insofern ist es für die die Anerkennung anstrebende Partei bezüglich der Beschleunigung des Verfahrens von Vorteil, wenn Sie die Gegenseite zu einer anwaltlichen Vertretung überzeugt.

Scheidungsanerkennung in der Türkei

2. Erforderliche Dokumente

Für die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in der Türkei muss das anzuerkennende Urteil zunächst mit einem Rechtskraftvermerk versehen sein. Dieser Vermerk ist in der Regel eine Formulierung in der Landessprache wie z.B. „Dieses Urteil ist rechtskräftig. Zudem muss für das anzuerkennende Urteil von der nächsthöheren Instanz die als „Apostille“ bezeichnete Beglaubigung eingeholt werden. Da die Erteilung der Apostille von Staat zu Staat unterschiedlich ist, empfehlen wir diesbezüglich, das zuständige Familiengericht zu konsultieren.

Das mit der Apostille bestätigte Urteil muss von einem vereidigten Übersetzer übersetzt werden. Die Unterschrift des Übersetzers ist dem türkischen Konsulat zur Bestätigung vorzulegen. Wir empfehlen die notariell beglaubigten Übersetzungen in dem jeweiligen ausländischen Staat anfertigen zu lassen.

Nach Abschluss der Übersetzungen muss dem zu beauftragenden Anwalt oder den Anwälten die Vollmacht erteilt werden. Türkische Staatsangehörige kann die Vollmacht beim nächsten türkischen Konsulat ausstellen lassen. Da türkische Konsulate diesen Dienst nicht für ausländische Staatsangehörige erbringen, müssen diese die Vollmacht notariell ausstellen. Dafür müssen Sie sich eine Vollmachtsvorlage aus der Türkei besorgen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass auch die notarielle Beglaubigung der Vollmacht nochmals mit einer Apostille bestätigt werden muss.


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Türkisches Recht und internationales Privatrecht
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